Fall 10
| Fallnummer | 10 |
| Anklage | Diebstahl |
| Verteidigung anwesend | Nein |
| Übersetzung anwesend | Ja |
| Rassifizierte Person | Ja |
| Ausgang | Geldstrafe |
In einer fünfminütigen Verhandlung wird ein Paar, das seit kurzem in Deutschland ist und Asyl beantragt hat, wegen Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von etwa 30 € zu einer Geldstrafe von 200 € verurteilt.
Hier zeigt sich, wie Bagatelldelikte wie am Fließband abgefertigt werden: Die Verhandlung dauerte gerade einmal fünf Minuten. Die beiden Betroffenen haben keinen Rechtsbeistand und anscheinend auch keine gute Verdolmetschung. Für die Verhältnismäßigkeit der Geldstrafe liefert die Richterin eine Pro-forma-Begründung. Sie geht auch nicht auf den Antrag des Paars auf Ratenzahlung ein. Am Ende verurteilt die Richterin die beiden zu einer Geldstrafe von 200 €, was fast der Hälfte des monatlichen Einkommens des Paars entspricht (und sie haben ein Kind). Sollten sie die Geldstrafe nicht zahlen, müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
Auch hier wird absolut verkannt, aus welcher Motivation Lebensmittel gestohlen werden. Bei einem monatlichen Gesamteinkommen von insgesamt 500 € stehen dem Paar und Kind täglich jeweils 5,55 € zur Verfügung. Davon müssen nicht nur Lebensmittel, sondern auch sonstige Bedürfnisse außerhalb ihrer Miete bezahlt werden. Dabei geht der Gesetzgeber in der Berechnung des Bürgergeldes davon aus, dass ein erwachsener Mensch mindestens 6,42 €, Kinder zwischen 3,85 € - 5,03 €, allein für Lebensmittel täglich braucht. Gleichzeitig wird auch diese Summe sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als unzureichend kritisiert. Die zusätzliche Geldstrafe verschärft die Situation der Familie nur noch. Ebenso bleibt durch die Richterin vollkommen unbeachtet, dass die Strafe das Kind der Familie unweigerlich mitbestraft.
Den Prozessbeobachter*innen fiel auf, dass die betroffene Frau eine Protesthaltung einnahm. Sie saß das erste Mal vor Gericht und schien nicht besonders vertraut mit dem zu sein, was sie erwartete. Vielleicht hat sie aber bereits gespürt, wie ungerecht das Strafsystem ist.
Einem Ehepaar wird vorgeworfen, Lebensmittel im Wert von 30 € gestohlen zu haben. Ihnen wird zwar eine dolmetschende Person zur Seite gestellt, aber sie haben keinen Rechtsbeistand.
Die Richterin fragt das Paar, ob sie etwas zu den Vorwürfen sagen möchten. Die Frau sagt, dass es ihnen sehr leid tue und dass sie kein Geld gehabt hätten. Sie fügt noch hinzu, dass es nicht wieder vorkommen werde. Es ist unklar, aus welcher staatlichen Quelle ihr Einkommen stammt. Wir erfahren, dass das Paar für sich und ihr Kind etwa 500 € pro Monat erhält.
Auf Grundlage dieses kurzen Austauschs schlägt die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 200 € vor. Die Frau fragt, ob sie in Raten zahlen könnten, da sie heute kein Geld dabei hätten. Die Richterin antwortet, dass sie nicht sofort zahlen müssten und eine Rechnung mit der Post erhalten werden. Dann bestätigt sie die Geldstrafe in Höhe von 200 € und entlässt das Paar.
Fälle aus unserem Archiv
Fall 23
Eine Frau kommt für eine medizinische Behandlung nach Deutschland. Ihre Familie sammelt mehrere tausend Euro, damit sie die Kosten vorab bezahlen und dadurch ein Visum erhalten kann. Eine deutsche Behörde beschuldigt sie der Ausweisfälschung. Obwohl die Staatsanwaltschaft einräumt, dass der Angeklagten keine Täuschungsabsicht nachzuweisen ist und einen Freispruch fordert, verurteilt das Gericht sie zu einer hohen Geldstrafe und setzt somit ihren Aufenthalt in Deutschland und ihre Gesundheit aufs Spiel.
Fall 22
Ein Mann wird monatelang in U-Haft gehalten und für den Verkauf von Cannabis zu einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro verurteilt. Obwohl zum Zeitpunkt der Verhandlung Cannabiskonsum und zum Teil auch -besitz und -handel kurz vor der Legalisierung bzw. Entkriminalisierung stehen, verurteilt das Gericht das Vorgehen des Angeklagten scharf. Der Staatsanwalt bezeichnet dieses als „extrem verwerflich“.
Fall 21
Das Gericht übt Druck auf einen Mann aus, seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Widerstands und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zurückzuziehen. Obwohl das Verfahren den Mann sichtlich belastet, scheint der Richter nicht an seinen Schilderungen des Vorfalls interessiert zu sein. Dass es in dem Verfahren keine Entlastung für den Mann geben wird, wirkt sowohl seitens des Gerichts als auch seiner Verteidigung bereits vorherbestimmt.
Fall 20
Drei junge Männer werden wegen Diebstahls vom Schnellgericht vorgeladen. Da das Gericht für einen von ihnen keine*n Dolmetscher*in geladen hat, wird er nicht angehört. Stattdessen erhält er per Post einen Strafbefehl. Die beiden anderen Personen werden nach einer kurzen Anhörung zu je 600 € Geldstrafe verurteilt.
Perspektiven
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Ersatzfreiheitsstrafe ist mehr als die Bestrafung von Armut
Carmen Grimm, Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
In Deutschland kommen täglich Menschen hinter Gitter, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Kritiker*innen der Ersatzfreiheitsstrafe sind sich einig: Der ökonomische Status einer Person darf nicht über das Strafübel entscheiden. Dieser Ansicht stimmen wir als Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu – und laden immer wieder dazu ein, den Blick zu weiten für die Verschränkungen von Armut und Rassismus.
Geflüchtet in Deutschland: Das allgegenwärtige Grenzregime
Britta Rabe, Grundrechtekomitee
Erreichen Menschen nach der Flucht durch Wüste, über Meer und Land lebendig Europäischen Boden, und haben Pushbacks, Schläge und vielleicht gar Folter überstanden, sind sie auch innerhalb der Festung Europa mit einem ausgrenzenden System konfrontiert, das ihr Ankommen auf vielfältige Weise erschwert bis unmöglich macht. Sie müssen feststellen, dass das EU-Grenzregime bis nach Deutschland hineinreicht. Grenzen durchziehen unsere Gesellschaften unsichtbar, aber spürbar für diejenigen, die sie ausschließen.