Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet
Justice Collective, Grundrechtekomitee und 40 weitere
Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft warnen vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende Kriminalität und vermeintlich „kriminelle Migrant*innen“ zu verbreiten. Die Unterzeichnenden stellen das durch das BKA und die Medien gezeichnete statistische Bild entschieden in Frage und betonen, dass die PKS zur Polarisierung der Gesellschaft und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beiträgt.
Online-Pressekonferenz anlässlich der anstehenden Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Justice Collective und Komitee für Grundrechte und Demokratie
Zusammen mit dem Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie hat das Berliner Justice Collective diese Konferenz einberufen, um die polizeiliche Statistik und deren politische Instrumentalisierung kritisch einzuordnen. Denn obwohl medial und politisch viel Wert auf sie gelegt wird, ist die PKS als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage in diesem Land ungeeignet. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die wir in einem gemeinsamen Statement am 01.04. veröffentlichen werden und auf die wir in der Pressekonferenz im Detail eingehen wollen.
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Racism on Trial: Warum wir Strafgerichte beobachten
Racism on Trial ist eine von Justice Collective initiierte Kampagne, die Rassismus im deutschen Strafsystem beleuchtet und dagegen Widerstand leistet.
Jedes Jahr verhängen Strafgerichte in Deutschland gegen Hunderttausende von Menschen Geld-, Bewährungs- und Haftstrafen. Aufgrund systemischer Faktoren sind Menschen aus rassifizierten und migrantisierten Gruppen besonders von dieser Bestrafung betroffen.
So funktioniert Rassismus in dem zutiefst ungerechten Gesellschaftssystem, in dem wir leben, denn er strukturiert Machtverhältnisse und den Zugang zu Ressourcen. Rassismus beeinflusst also, wer von der Polizei kontrolliert und wer von Gerichten bestraft wird, was zu einer Massenkriminalisierung von Menschen aus marginalisierten Gruppen führt.
Für diejenigen, die nicht davon betroffen sind, liegt diese Massenkriminalisierung weitgehend im Verborgenen. Die meisten Menschen wissen wenig über die täglichen Abläufe in Strafgerichten und darüber, wie diese gesellschaftliche Ungleichheit widerspiegeln und verfestigen. Diejenigen, die kriminalisiert werden, stehen oft allein vor Gericht, ohne anwaltliche Vertretung oder solidarische Unterstützung.
Um diese Verhältnisse zu verändern, widmet sich die Kampagne Racism on Trial folgenden Aufgaben:
- die Dokumentation von Rassismus in Strafgerichten durch Prozessbeobachtungen, welche in unserem Fallarchiv festgehalten und durch unsere Beobachtungen ausgewertet werden;
- die Stärkung aktivistischer Kämpfe für Gerechtigkeit – unter anderem durch die Bereitstellung von Ressourcen für die Prozessbeobachtung sowie für Menschen, die vom Strafsystem betroffen sind; und
- die Veröffentlichung von Blog-Beiträgen zu aktuellen Ereignissen sowie den Perspektiven anderer aktivistischer Akteur*innen und Gruppen, die von den systemischen Benachteiligungen des Strafsystems betroffen sind und sich dagegen zur Wehr setzen.
Unsere Beobachtungen
In den letzten zwei Jahren haben wir über 200 Strafprozesse beobachtet und untersucht, wie Rassismus im Gericht funktioniert. Unsere Ergebnisse zeigen sowohl systematische Benachteiligung als auch politische und verfahrenstechnische Aspekte auf, die sich auf die Erfahrungen Betroffener mit dem Strafsystem auswirken.
Im Folgenden finden sich unsere ersten Analysen der wichtigsten systemischen Faktoren, die zu rassistischer Kriminalisierung und Bestrafung beitragen. Diese werden fortlaufend mit weiteren Ergebnissen und Beobachtungen ergänzt.
Rassistisches Polizieren
Racial Profiling ist nur ein Teil eines viel größeren Problems.
Kriminalisierung von Armut
Menschen, denen der Zugang zu Ressourcen systematisch erschwert wird, werden in das Strafsystem gedrängt.
Strafe als Grenzmechanismus
Strafgerichte sind machtvolle Akteure in der Untermauerung des Grenzregimes.
Fälle aus unserem Archiv
Jeden Tag erleben Menschen die ungerechte Realität des Strafsystems. Doch das, was vor Gericht geschieht, bleibt oft verborgen für diejenigen, die nicht direkt betroffen sind. Klicke auf die folgenden Fälle, um mehr über die Erfahrungen von Menschen im Gericht zu erfahren, oder nutze die Filterfunktion in der Übersichtsseite zum Fallarchiv für eine gezielte Suche.
Fall 22
Ein Mann wird monatelang in U-Haft gehalten und für den Verkauf von Cannabis zu einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro verurteilt. Obwohl zum Zeitpunkt der Verhandlung Cannabiskonsum und zum Teil auch -besitz und -handel kurz vor der Legalisierung bzw. Entkriminalisierung stehen, verurteilt das Gericht das Vorgehen des Angeklagten scharf. Der Staatsanwalt bezeichnet dieses als „extrem verwerflich“.
Fall 14
Ein junger, rassifizierter Mann befindet sich seit über einem Monat in U-Haft. Er wird wegen sechsfachen Diebstahls zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Eine Rolle in dem Verfahren spielt, dass er wiederholt von der Polizei an einem so genannten „kriminalitätsbelasteten Ort“ kontrolliert wurde. Einige daraus resultierende Verfahren gegen ihn werden zwar eingestellt, tragen aber dazu bei, dass das Gericht dem Mann eine „kriminelle Energie“ zuschreibt.
Fall 13
Ein Mann legt Einspruch gegen ein Bußgeld ein, das ihm auferlegt wurde, da zwei Polizisten ihn dabei beobachtet haben wollen, wie er beim Autofahren ein Telefon in der Hand hielt. Es scheint, als ob sich die Polizisten nicht an den spezifischen Vorfall erinnern. Dennoch sieht die Richterin den Vorfall als gegeben an, sodass der Verteidiger den Einspruch zurücknimmt. Dem Angeklagten entstehen zusätzlich zur Geldstrafe von 100 € in Folge des Einspruchs weitere Kosten von ca. 300 €.
Fall 7
Ein junger Mann, der noch alte Geldstrafen abbezahlt, wird wegen des Diebstahls eines Sandwiches und einer Schokolade zu einer Geldstrafe von 600 € verurteilt. Obwohl das Gericht finanzielle Not als Motiv anerkennt, betont die Richterin, Diebstahl sei „keine Lösung“.
Blog
Auf unserem Blog veröffentlichen wir Nachrichtenbeiträge zu aktuellen Ereignissen. Außerdem teilen wir die Perspektiven von betroffenen Personen und Communities, Aktivist*innen, Anwält*innen und anderen, die dafür kämpfen, rassistische Kriminalisierung und Bestrafung zu beenden. Hier gelangt ihr zu den neusten Beiträgen.
Kriminalisiert: Die Anti-Migrationsdebatte legitimiert und verschleiert rassistische Politik und Praxis
Anthony Obst, Justice Collective
Mit der durch vereinzelte Gewalttaten der vergangenen Monate aufgeheizten Anti-Migrationsdebatte konnte sich ein rassistisch-autoritärer Konsens formieren, in dem Law-and-Order-Politik als alternativlos dargestellt wird. Es brauche immer härtere Maßnahmen der sozialen Kontrolle, um der Unsicherheit entgegenzuwirken, die angeblich auf Zuwanderung zurückzuführen sei. Das verzerrt die gewaltvolle Realität rassistischer Kriminalisierung.
Solidarische Interventionen in rassistische Gewaltsysteme: Polizieren, Strafjustiz und (Massen-) Kriminalisierung
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Die Verschärfung staatlicher Repression, Marginalisierung und Militarisierung führt gegenwärtig zu einer Zunahme der Polizeigewalt, zu einer steigenden Zahl von Verhaftungen wegen Armutsdelikten und zur brutalen (strafrechtlichen) Disziplinierung „innerer Feinde“. In dieser Situation erscheint es dringend notwendig, darüber nachzudenken, wie wir den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und staatlichen Rassismus enger mit anderen Kämpfen verknüpfen können, um Entmenschlichung, Ausbeutung und weit verbreitete staatliche Gewalt endlich abzuschaffen.
Ersatzfreiheitsstrafe ist mehr als die Bestrafung von Armut
Carmen Grimm, Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
In Deutschland kommen täglich Menschen hinter Gitter, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Kritiker*innen der Ersatzfreiheitsstrafe sind sich einig: Der ökonomische Status einer Person darf nicht über das Strafübel entscheiden. Dieser Ansicht stimmen wir als Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu – und laden immer wieder dazu ein, den Blick zu weiten für die Verschränkungen von Armut und Rassismus.
Organizing-Ressourcen
Hier gibt es Hintergrundinformationen zum Strafsystem sowie andere Ressourcen zum aktiv werden und organisieren.
Wie sieht das Strafsystem in Deutschland aus?
Zahlen und Fakten zum Strafrechtssystem (auf Englisch).
Forderungen für nicht-reformistische Reformen des Strafrechtssystems 2025
Nicht-reformistische Reformen zur Bewältigung der systemischen Ungerechtigkeiten des Strafsystems. Schließ dich uns an und kämpfe jetzt für echte Veränderungen!
Racism on Trial: Warum wir Strafgerichte beobachten
Ein Überblick über Prozessbeobachtung als Instrument der abolitionistischen und antirassistischen Organisierung, mit Einzelheiten darüber, warum wir Gerichte beobachten, um die Bestrafung und Kriminalisierung von geringfügigen Straftaten zu beenden.
Ressourcen für Betroffene
Eine Liste von Ressourcen für Menschen, die von Kriminalisierung betroffen sind und ihre Communities – z.B. Anlaufstellen für rechtliche Beratung und weitere Unterstützungsangebote.
Mach mit!
Melde dich, wenn du Interesse an Prozessbeobachtung hast und dich für Veränderungen einsetzen möchtest oder wenn du Informationen oder solidarische Prozessbeobachtung für deinen eigenen Fall suchst. Niemand sollte vor Gericht allein gelassen werden.